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Artikel 1

 

Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt fĂŒr alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, soweit sie nicht Telekommunikationsdienste nach § 3 Nr. 24 des Telekommunikationsgesetzes, die ganz in der Übertragung von Signalen ĂŒber Telekommunikationsnetze bestehen, telekommunikationsgestĂŒtzte Dienste nach § 3 Nr. 25 des Telekommunikationsgesetzes oder Rundfunk nach § 2 des Rundfunkstaatsvertrages sind (Telemedien).Dieses Gesetz gilt fĂŒr alle Anbieter einschließlich der öffentlichen Stellen unabhĂ€ngig davon, ob fĂŒr die Nutzung ein Entgelt erhoben wird.

(2) Dieses Gesetz gilt nicht fĂŒr den Bereich der Besteuerung.

(3) Das Telekommunikationsgesetz und die Pressegesetze bleiben unberĂŒhrt.

(4) Die an die Inhalte von Telemedien zu richtenden besonderen Anforderungen ergeben sich aus dem Staatsvertrag fĂŒr Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag). * Artikel 1 dieses Gesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie 2000/31/EG des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 ĂŒber bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen GeschĂ€ftsverkehrs, im Binnenmarkt (ABl. EG Nr. L 178 S. 1). Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 ĂŒber ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften fĂŒr die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. EG Nr. L 204 S. 37), geĂ€ndert durch die Richtlinie 98/48/EG des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. EG Nr. L 217), sind beachtet worden.

(5) Dieses Gesetz trifft weder Regelungen im Bereich des internationalen Privatrechts noch regelt es die ZustÀndigkeit der Gerichte.

§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes

1. ist Diensteanbieter jede natĂŒrliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithĂ€lt oder den Zugang zur Nutzung vermittelt,

2. ist niedergelassener Diensteanbieter jeder Anbieter, der mittels einer festen Einrichtung auf unbestimmte Zeit Telemedien geschĂ€ftsmĂ€ĂŸig anbietet oder erbringt; der Standort der technischen Einrichtung allein begrĂŒndet keine Niederlassung des Anbieters,

3. ist Nutzer jede natĂŒrliche oder juristische Person, die Telemedien nutzt, insbesondere um Informationen zu erlangen oder zugĂ€nglich zu machen,

4. sind Verteildienste Telemedien, die im Wege einer Übertragung von Daten ohne individuelle Anforderung gleichzeitig fĂŒr eine unbegrenzte Anzahl von Nutzern erbracht werden,

5. ist kommerzielle Kommunikation jede Form der Kommunikation, die der unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Absatzes von Waren, Dienstleistungen oder des Erscheinungsbilds eines Unternehmens, einer sonstigen Organisation oder einer natĂŒrlichen Person dient, die eine TĂ€tigkeit im Handel, Gewerbe oder Handwerk oder einen freien Beruf ausĂŒbt; die Übermittlung der folgenden Angaben stellt als solche keine Form der kommerziellen Kommunikation dar:

a) Angaben, die unmittelbaren Zugang zur TÀtigkeit des Unternehmens oder der Organisation oder Person ermöglichen, wie insbesondere ein Domain-Name oder eine Adresse der elektronischen Post,

b) Angaben in Bezug auf Waren und Dienstleistungen oder das Erscheinungsbild eines Unternehmens, einer Organisation oder Person, die unabhÀngig und insbesondere ohne finanzielle Gegenleistung gemacht werden. Einer juristischen Person steht eine Personengesellschaft gleich, die mit der FÀhigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

§ 3 Herkunftslandprinzip

(1) In der Bundesrepublik Deutschland niedergelassene Diensteanbieter und ihre Telemedien unterliegen den Anforderungen des deutschen Rechts auch dann, wenn die Telemedien in einem anderen Staat innerhalb des Geltungsbereichs der Richtlinie 2000/31/EG des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 ĂŒber bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen GeschĂ€ftsverkehrs, im Binnenmarkt (ABl. EG Nr. L 178 S. 1) geschĂ€ftsmĂ€ĂŸig angeboten oder erbracht werden.

(2) Der freie Dienstleistungsverkehr von Telemedien, die in der Bundesrepublik Deutschland von Diensteanbietern geschĂ€ftsmĂ€ĂŸig angeboten oder erbracht werden, die in einem anderen Staat innerhalb des Geltungsbereichs der Richtlinie 2000/31/EG niedergelassen sind, wird nicht eingeschrĂ€nkt. Absatz 5 bleibt unberĂŒhrt.

(3) Von den AbsĂ€tzen 1 und 2 bleiben unberĂŒhrt

1. die Freiheit der Rechtswahl,

2. die Vorschriften fĂŒr vertragliche SchuldverhĂ€ltnisse in Bezug auf VerbrauchervertrĂ€ge,

3. gesetzliche Vorschriften ĂŒber die Form des Erwerbs von GrundstĂŒcken und grundstĂŒcksgleichen Rechten sowie der BegrĂŒndung, Übertragung, Änderung oder Aufhebung von dinglichen Rechten an GrundstĂŒcken und grundstĂŒcksgleichen Rechten,

4. das fĂŒr den Schutz personenbezogener Daten geltende Recht.

(4) Die AbsĂ€tze 1 und 2 gelten nicht fĂŒr

1. die TÀtigkeit von Notaren sowie von Angehörigen anderer Berufe, soweit diese ebenfalls hoheitlich tÀtig sind,

2. die Vertretung von Mandanten und die Wahrnehmung ihrer Interessen vor Gericht,

3. die ZulÀssigkeit nicht angeforderter kommerzieller Kommunikationen durch elektronische Post,

4. Gewinnspiele mit einem einen Geldwert darstellenden Einsatz bei GlĂŒcksspielen, einschließlich Lotterien und Wetten,

5. die Anforderungen an Verteildienste,

6. das Urheberrecht, verwandte Schutzrechte, Rechte im Sinne der Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 ĂŒber den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen (ABl. EG Nr. L 24 S. 36) und der Richtlinie 96/9/EG des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 11. MĂ€rz 1996 ĂŒber den rechtlichen Schutz von Datenbanken (ABl. EG Nr. L 77 S. 20) sowie fĂŒr gewerbliche Schutzrechte,

7. die Ausgabe elektronischen Geldes durch Institute, die gemĂ€ĂŸ Artikel 8 Abs. 1 der Richtlinie 2000/46/EG des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 ĂŒber die Aufnahme, AusĂŒbung und Beaufsichtigung der TĂ€tigkeit von E-Geld-Instituten (ABl. EG Nr. L 275 S. 39) von der Anwendung einiger oder aller Vorschriften dieser Richtlinie und von der Anwendung der Richtlinie 2000/12/EG des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 20. MĂ€rz 2000 ĂŒber die Aufnahme und AusĂŒbung der TĂ€tigkeit der Kreditinstitute (ABl. EG Nr. L 126 S. 1) freigestellt sind,

8. Vereinbarungen oder Verhaltensweisen, die dem Kartellrecht unterliegen,

9. die von den §§ 12, 13a bis 13c, 55a, 83, 110a bis 110d, 111b und 111c des Versicherungsaufsichtsgesetzes und der Versicherungsberichterstattungs-Verordnung erfassten Bereiche, die Regelungen ĂŒber das auf VersicherungsvertrĂ€ge anwendbare Recht sowie fĂŒr Pflichtversicherungen.

(5) Das Angebot und die Erbringung von Telemedien durch einen Diensteanbieter, der in einem anderen Staat im Geltungsbereich der Richtlinie 2000/31/EG niedergelassen ist, unterliegen abweichend von Absatz 2 den EinschrÀnkungen des innerstaatlichen Rechts, soweit dieses dem Schutz

1. der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere im Hinblick auf die VerhĂŒtung, Ermittlung, AufklĂ€rung, Verfolgung und Vollstreckung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, einschließlich des Jugendschutzes und der BekĂ€mpfung der Hetze aus GrĂŒnden der Rasse, des Geschlechts, des Glaubens oder der NationalitĂ€t sowie von Verletzungen der MenschenwĂŒrde einzelner Personen sowie die Wahrung nationaler Sicherheits- und Verteidigungsinteressen,

2. der öffentlichen Gesundheit,

3. der Interessen der Verbraucher, einschließlich des Schutzes von Anlegern, vor BeeintrĂ€chtigungen oder ernsthaften und schwerwiegenden Gefahren dient und die auf der Grundlage des innerstaatlichen Rechts in Betracht kommenden Maßnahmen in einem angemessenen VerhĂ€ltnis zu diesen Schutzzielen stehen. FĂŒr das Verfahren zur Einleitung von Maßnahmen nach Satz 1 – mit Ausnahme von gerichtlichen Verfahren einschließlich etwaiger Vorverfahren und der Verfolgung von Straftaten einschließlich der Strafvollstreckung und von Ordnungswidrigkeiten – sieht Artikel 3 Abs. 4 und 5 der Richtlinie 2000/31/EG Konsultations- und Informationspflichten vor.

Abschnitt 2

Zulassungsfreiheit und Informationspflichten

§ 4 Zulassungsfreiheit

Telemedien sind im Rahmen der Gesetze zulassungs- und anmeldefrei.

§ 5 Allgemeine Informationspflichten

(1) Diensteanbieter haben fĂŒr geschĂ€ftsmĂ€ĂŸige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und stĂ€ndig verfĂŒgbar zu halten:

1. den Namen und die ladungsfÀhige Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusÀtzlich den Vertretungsberechtigten,

2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post,

3. soweit der Dienst im Rahmen einer TÀtigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zustÀndigen Aufsichtsbehörde,

4. das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer,

5. soweit der Dienst in AusĂŒbung eines Berufs im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 ĂŒber eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijĂ€hrige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG Nr. L 19 S. 16), oder im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 ĂŒber eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher BefĂ€higungsnachweise in ErgĂ€nzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. EG Nr. L 209 S. 25, 1995 Nr. L 17 S. 20), zuletzt geĂ€ndert durch die Richtlinie 97/38/EG der Kommission vom 20. Juni 1997 (ABl. EG Nr. 184 S. 31), angeboten oder erbracht wird, Angaben ĂŒber a) die Kammer, welcher die Diensteanbieter angehören, b) die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist, c) die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugĂ€nglich sind,

6. in FĂ€llen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung besitzen, die Angabe dieser Nummer. 5 (2) Weitergehende Informationspflichten nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberĂŒhrt.

§ 6 Besondere Informationspflichten bei kommerziellen Kommunikationen

(1) Diensteanbieter haben bei kommerziellen Kommunikationen, die Telemedien oder Bestandteile von Telemedien sind, mindestens die folgenden Voraussetzungen zu beachten:

1. Kommerzielle Kommunikationen mĂŒssen klar als solche zu erkennen sein.

2. Die natĂŒrliche oder juristische Person, in deren Auftrag kommerzielle Kommunikationen erfolgen, muss klar identifizierbar sein.

3. Angebote zur Verkaufsförderung wie PreisnachlĂ€sse, Zugaben und Geschenke mĂŒssen klar als solche erkennbar sein, und die Bedingungen fĂŒr ihre Inanspruchnahme mĂŒssen leicht zugĂ€nglich sein sowie klar und unzweideutig angegeben werden.

4. Preisausschreiben oder Gewinnspiele mit Werbecharakter mĂŒssen klar als solche erkennbar und die Teilnahmebedingungen leicht zugĂ€nglich sein sowie klar und unzweideutig angegeben werden.

(2) Werden kommerzielle Kommunikationen per elektronischer Post versandt, darf in der Kopf- und Betreffzeile weder der Absender noch der kommerzielle Charakter der Nachricht verschleiert oder verheimlicht werden. Ein Verschleiern oder Verheimlichen liegt dann vor, wenn die Kopf- und Betreffzeile absichtlich so gestaltet sind, dass der EmpfĂ€nger vor Einsichtnahme in den Inhalt der Kommunikation keine oder irrefĂŒhrende Informationen ĂŒber die tatsĂ€chliche IdentitĂ€t des Absenders oder den kommerziellen Charakter der Nachricht erhĂ€lt.

(3) Die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb bleiben unberĂŒhrt. Abschnitt 3 Verantwortlichkeit

§ 7 Allgemeine GrundsÀtze

(1) Diensteanbieter sind fĂŒr eigene Informationen, die sie zur Nutzung bereithalten, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich.

(2) Diensteanbieter im Sinne der §§ 8 bis 10 sind nicht verpflichtet, die von ihnen ĂŒbermittelten oder gespeicherten Informationen zu ĂŒberwachen oder nach UmstĂ€nden zu forschen, die auf eine rechtswidrige TĂ€tigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit des Diensteanbieters nach den §§ 8 bis 10 unberĂŒhrt. Das Fernmeldegeheimnis nach § 88 des Telekommunikationsgesetzes ist zu wahren. § 8 Durchleitung von Informationen

(1) Diensteanbieter sind fĂŒr fremde Informationen, die sie in einem Kommunikationsnetz ĂŒbermitteln oder zu denen sie den Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich, sofern sie

1. die Übermittlung nicht veranlasst,

2. den Adressaten der ĂŒbermittelten Informationen nicht ausgewĂ€hlt und 3. die ĂŒbermittelten Informationen nicht ausgewĂ€hlt oder verĂ€ndert haben. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Diensteanbieter absichtlich mit einem Nutzer seines Dienstes zusammenarbeitet, um rechtswidrige Handlungen zu begehen.

(2) Die Übermittlung von Informationen nach Absatz 1 und die Vermittlung des Zugangs zu ihnen umfasst auch die automatische kurzzeitige Zwischenspeicherung dieser Informationen, soweit dies nur zur DurchfĂŒhrung der Übermittlung im Kommunikationsnetz geschieht und die Informationen nicht lĂ€nger gespeichert werden, als fĂŒr die Übermittlung ĂŒblicherweise erforderlich ist.

§ 9 Zwischenspeicherung zur beschleunigten Übermittlung von Informationen

Diensteanbieter sind fĂŒr eine automatische, zeitlich begrenzte Zwischenspeicherung, die allein dem Zweck dient, die Übermittlung fremder Informationen an andere Nutzer auf deren Anfrage effizienter zu gestalten, nicht verantwortlich, sofern sie

1. die Informationen nicht verÀndern,

2. die Bedingungen fĂŒr den Zugang zu den Informationen beachten,

3. die Regeln fĂŒr die Aktualisierung der Informationen, die in weithin anerkannten und verwendeten Industriestandards festgelegt sind, beachten,

4. die erlaubte Anwendung von Technologien zur Sammlung von Daten ĂŒber die Nutzung der Informationen, die in weithin anerkannten und verwendeten Industriestandards festgelegt sind, nicht beeintrĂ€chtigen und

5. unverzĂŒglich handeln, um im Sinne dieser Vorschrift gespeicherte Informationen zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren, sobald sie Kenntnis davon erhalten haben, dass die Informationen am ursprĂŒnglichen Ausgangsort der Übertragung aus dem Netz entfernt wurden oder der Zugang zu ihnen gesperrt wurde oder ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde die Entfernung oder Sperrung angeordnet hat.§ 8 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 10 Speicherung von Informationen

Diensteanbieter sind fĂŒr fremde Informationen, die sie fĂŒr einen Nutzer speichern, nicht verantwortlich, sofern

1. sie keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information haben und ihnen im Falle von SchadensersatzansprĂŒchen auch keine Tatsachen oder UmstĂ€nde bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird, oder

2. sie unverzĂŒglich tĂ€tig geworden sind, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald sie diese Kenntnis erlangt haben. 7 Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Nutzer dem Diensteanbieter untersteht oder von ihm beaufsichtigt wird.

Abschnitt 4 Datenschutz

§ 11 Anbieter-Nutzer-VerhÀltnis

(1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten nicht fĂŒr die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten der Nutzer von Telemedien, soweit die Bereitstellung solcher Dienste

1. im Dienst- und ArbeitsverhĂ€ltnis zu ausschließlich beruflichen oder dienstlichen Zwecken oder

2. innerhalb von oder zwischen nicht öffentlichen Stellen oder öffentlichen Stellen ausschließlich zur Steuerung von Arbeits- oder GeschĂ€ftsprozessen erfolgt.

(2) Nutzer im Sinne dieses Abschnitts ist jede natĂŒrliche Person, die Telemedien nutzt, insbesondere um Informationen zu erlangen oder zugĂ€nglich zu machen.

(3) Bei Telemedien, die ĂŒberwiegend in der Übertragung von Signalen ĂŒber Telekommunikationsnetze bestehen, gelten fĂŒr die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten der Nutzer nur § 12 Abs. 3, § 15 Abs. 8 und § 16 Abs. 2 Nr. 2 und 5. § 12 GrundsĂ€tze

(1) Der Diensteanbieter darf personenbezogene Daten zur Bereitstellung von Telemedien nur erheben und verwenden, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift, die sich ausdrĂŒcklich auf Telemedien bezieht, es erlaubt oder der Nutzer eingewilligt hat.

(2) Der Diensteanbieter darf fĂŒr die Bereitstellung von Telemedien erhobene personenbezogene Daten fĂŒr andere Zwecke nur verwenden, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift, die sich ausdrĂŒcklich auf Telemedien bezieht, es erlaubt oder der Nutzer eingewilligt hat.

(3) Der Diensteanbieter darf die Bereitstellung von Telemedien nicht von der Einwilligung des Nutzers in eine Verwendung seiner Daten fĂŒr andere Zwecke abhĂ€ngig machen, wenn dem Nutzer ein anderer Zugang zu diesen Telemedien nicht oder in nicht zumutbarer Weise möglich ist.

(4) Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind die jeweils geltenden Vorschriften fĂŒr den Schutz personenbezogener Daten anzuwenden, auch wenn die Daten nicht automatisiert verarbeitet werden.

§ 13 Pflichten des Diensteanbieters

(1) Der Diensteanbieter hat den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs ĂŒber Art, Umfang und 8 Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie ĂŒber die Verarbeitung seiner Daten in Staaten außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 95/46/EG des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natĂŒrlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. EG Nr. L 281 S. 31) in allgemein verstĂ€ndlicher Form zu unterrichten, sofern eine solche Unterrichtung nicht bereits erfolgt ist. Bei einem automatisierten Verfahren, das eine spĂ€tere Identifizierung des Nutzers ermöglicht und eine Erhebung oder Verwendung personenbezogener Daten vorbereitet, ist der Nutzer zu Beginn dieses Verfahrens zu unterrichten. Der Inhalt der Unterrichtung muss fĂŒr den Nutzer jederzeit abrufbar sein.

(2) Die Einwilligung kann elektronisch erklÀrt werden, wenn der Diensteanbieter sicherstellt, dass

1. der Nutzer seine Einwilligung bewusst und eindeutig erteilt hat,

2. die Einwilligung protokolliert wird,

3. der Nutzer den Inhalt der Einwilligung jederzeit abrufen kann und

4. der Nutzer die Einwilligung jederzeit mit Wirkung fĂŒr die Zukunft widerrufen kann.

(3) Der Diensteanbieter hat den Nutzer vor ErklÀrung der Einwilligung auf das Recht nach Absatz 2 Nr. 4 hinzuweisen. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(4) Der Diensteanbieter hat durch technische und organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass

1. der Nutzer die Nutzung des Dienstes jederzeit beenden kann,

2. die anfallenden personenbezogenen Daten ĂŒber den Ablauf des Zugriffs oder der sonstigen Nutzung unmittelbar nach deren Beendigung gelöscht oder in den FĂ€llen des Satzes 2 gesperrt werden,

3. der Nutzer Telemedien gegen Kenntnisnahme Dritter geschĂŒtzt in Anspruch nehmen kann,

4. die personenbezogenen Daten ĂŒber die Nutzung verschiedener Telemedien durch denselben Nutzer getrennt verwendet werden können,

5. Daten nach § 15 Abs. 2 nur fĂŒr Abrechungszwecke zusammengefĂŒhrt werden können und

6. Nutzungsprofile nach § 15 Abs. 3 nicht mit Angaben zur Identifikation des TrĂ€gers des Pseudonyms zusammengefĂŒhrt werden können. An die Stelle der Löschung nach Satz 1 Nr. 2 tritt eine Sperrung, soweit einer Löschung gesetzliche, satzungsmĂ€ĂŸige oder vertragliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.

(5) Die Weitervermittlung zu einem anderen Diensteanbieter ist dem Nutzer anzuzeigen.

(6) Der Diensteanbieter hat die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. Der Nutzer ist ĂŒber diese Möglichkeit zu informieren.

(7) Der Diensteanbieter hat dem Nutzer nach Maßgabe von § 34 des Bundesdatenschutzgesetzes auf Verlangen Auskunft ĂŒber die zu seiner Person oder zu seinem Pseudonym gespeicherten Daten zu erteilen. Die Auskunft kann auf Verlangen des Nutzers auch elektronisch erteilt werden.

§ 14 Bestandsdaten

(1) Der Diensteanbieter darf personenbezogene Daten eines Nutzers nur erheben und verwenden, soweit sie fĂŒr die BegrĂŒndung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines VertragsverhĂ€ltnisses zwischen dem Diensteanbieter und dem Nutzer ĂŒber die Nutzung von Telemedien erforderlich sind (Bestandsdaten).

(2) Auf Anordnung der zustĂ€ndigen Stellen darf der Diensteanbieter im Einzelfall Auskunft ĂŒber Bestandsdaten erteilen, soweit dies fĂŒr Zwecke der Strafverfolgung, zur ErfĂŒllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der LĂ€nder, des Bundesnachrichtendienstes oder des MilitĂ€rischen Abschirmdienstes oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist.

§ 15 Nutzungsdaten

(1) Der Diensteanbieter darf personenbezogene Daten eines Nutzers nur erheben und verwenden, soweit dies erforderlich ist, um die Inanspruchnahme von Telemedien zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten). Nutzungsdaten sind insbesondere

1. Merkmale zur Identifikation des Nutzers,

2. Angaben ĂŒber Beginn und Ende sowie des Umfangs der jeweiligen Nutzung und

3. Angaben ĂŒber die vom Nutzer in Anspruch genommenen Telemedien.

(2) Der Diensteanbieter darf Nutzungsdaten eines Nutzers ĂŒber die Inanspruchnahme verschiedener Telemedien zusammenfĂŒhren, soweit dies fĂŒr Abrechnungszwecke mit dem Nutzer erforderlich ist.

(3) Der Diensteanbieter darf fĂŒr Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Telemedien Nutzungsprofile bei Verwendung von Pseudonymen erstellen, sofern der Nutzer dem nicht widerspricht. Der Diensteanbieter hat den Nutzer auf sein Widerspruchsrecht im Rahmen der Unterrichtung nach § 13 Abs. 1 hinzuweisen. Diese Nutzungsprofile dĂŒrfen nicht mit Daten ĂŒber den TrĂ€ger des Pseudonyms zusammengefĂŒhrt werden.

(4) Der Diensteanbieter darf Nutzungsdaten ĂŒber das Ende des Nutzungsvorgangs hinaus verwenden, soweit sie fĂŒr Zwecke der Abrechnung mit dem Nutzer erforderlich sind (Abrechnungsdaten). Zur ErfĂŒllung bestehender gesetzlicher, satzungsmĂ€ĂŸiger oder vertraglicher Aufbewahrungsfristen darf der Diensteanbieter die Daten sperren.

(5) Der Diensteanbieter darf an andere Diensteanbieter oder Dritte Abrechnungsdaten ĂŒbermitteln, soweit dies zur Ermittlung des Entgelts und zur Abrechnung mit dem Nutzer erforderlich ist. Hat der Diensteanbieter mit einem Dritten einen Vertrag ĂŒber den Einzug des Entgelts geschlossen, so darf er diesem Dritten Abrechnungsdaten ĂŒbermitteln, soweit es fĂŒr diesen Zweck erforderlich ist. Zum Zwecke der Marktforschung anderer Diensteanbieter dĂŒrfen anonymisierte Nutzungsdaten ĂŒbermittelt werden. § 14 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.

(6) Die Abrechnung ĂŒber die Inanspruchnahme von Telemedien darf Anbieter, Zeitpunkt, Dauer, Art, Inhalt und HĂ€ufigkeit bestimmter von einem Nutzer in Anspruch genommener Telemedien nicht erkennen lassen, es sei denn, der Nutzer verlangt einen Einzelnachweis.

(7) Der Diensteanbieter darf Abrechnungsdaten, die fĂŒr die Erstellung von Einzelnachweisen ĂŒber die Inanspruchnahme bestimmter Angebote auf Verlangen des Nutzers verarbeitet werden, höchstens bis zum Ablauf des sechsten Monats nach Versendung der Rechnung speichern. Werden gegen die Entgeltforderung innerhalb dieser Frist Einwendungen erhoben oder diese trotz Zahlungsaufforderung nicht beglichen, dĂŒrfen die Abrechnungsdaten weiter gespeichert werden, bis die Einwendungen abschließend geklĂ€rt sind oder die Entgeltforderung beglichen ist.

(8) Liegen dem Diensteanbieter zu dokumentierende tatsĂ€chliche Anhaltspunkte vor, dass seine Dienste von bestimmten Nutzern in der Absicht in Anspruch genommen werden, das Entgelt nicht oder nicht vollstĂ€ndig zu entrichten, darf er die personenbezogenen Daten dieser Nutzer ĂŒber das Ende des Nutzungsvorgangs sowie die in Absatz 7 genannte Speicherfrist hinaus nur verwenden, soweit dies fĂŒr Zwecke der Rechtsverfolgung erforderlich ist. Der Diensteanbieter hat die Daten unverzĂŒglich zu löschen, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 nicht mehr vorliegen oder die Daten fĂŒr die Rechtsverfolgung nicht mehr benötigt werden. Der betroffene Nutzer ist zu unterrichten, sobald dies ohne GefĂ€hrdung des mit der Maßnahme verfolgten Zweckes möglich ist.

Abschnitt 5

Bußgeldvorschriften

§ 16 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer absichtlich entgegen § 6 Abs. 2 Satz 1 den Absender oder den kommerziellen Charakter der Nachricht verschleiert oder verheimlicht.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsÀtzlich oder fahrlÀssig

1. entgegen § 5 Abs. 1 eine Information nicht, nicht richtig oder nicht vollstĂ€ndig verfĂŒgbar hĂ€lt,

2. entgegen § 12 Abs. 3 die Bereitstellung von Telemedien von einer dort genannten Einwilligung abhÀngig macht,

3. entgegen § 13 Abs. 1 Satz 1 oder 2 den Nutzer nicht, nicht richtig, nicht vollstÀndig oder nicht rechtzeitig unterrichtet,

4. einer Vorschrift des § 13 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis 4 oder 5 ĂŒber eine dort genannte Pflicht zur Sicherstellung zuwiderhandelt,

5. entgegen § 14 Abs. 1 oder § 15 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 8 Satz 1 oder 2 personenbezogene Daten erhebt oder verwendet oder nicht oder nicht rechtzeitig löscht oder

6. entgegen § 15 Abs. 3 Satz 3 ein Nutzungsprofil mit Daten ĂŒber den TrĂ€ger des Pseudonyms zusammenfĂŒhrt.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fĂŒnfzigtausend Euro geahndet werden.

Artikel 2

Änderung des Jugendschutzgesetzes

Das Jugendschutzgesetz vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2730, 2003 I S. 476), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1857, 2600) geÀndert worden ist, wird wie folgt geÀndert:

1. § 1 Abs. 3 wird wie folgt gefasst: “(3) Telemedien im Sinne dieses Gesetzes sind Medien, die nach dem Telemediengesetz ĂŒbermittelt oder zugĂ€nglich gemacht werden. Als Übermitteln oder ZugĂ€nglichmachen im Sinne von Satz 1 gilt das Bereithalten eigener oder fremder Inhalte.“

2. § 28 Abs. 2 wird wie folgt geÀndert:

a) In Nummer 1 wird die Angabe „entgegen § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1“ durch die Angabe „entgegen § 12 Abs. 2 Satz 1“ ersetzt.

b) In Nummer 2 wird die Angabe „nach § 12 Abs. 2 Satz 2“ durch die Angabe „nach § 12 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1“ ersetzt. Artikel 3 Änderung des Zugangskontrolldiensteschutzgesetzes § 3 Nr. 1 des Gesetzes des Zugangskontrolldiensteschutzgesetzes vom 19. MĂ€rz 2002 (BGBl. I S. 1090) wird wie folgt gefasst: „1. „zugangskontrollierte Dienste“

a) Rundfunkdarbietungen im Sinne von § 2 des Rundfunkstaatsvertrages,

b) Telemedien im Sinne von § 1 des Telemediengesetzes, die unter der Voraussetzung eines Entgelts erbracht werden und nur unter Verwendung eines Zugangskontrolldienstes genutzt werden können,“

Artikel 4

Änderung des Signaturgesetzes

Das Signaturgesetz vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 876), das zuletzt durch Artikel 3 Abs. 9 des Gesetzes vom 07. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970) geĂ€ndert worden ist, wird wie folgt geĂ€ndert: 1. In § 3, § 17 Abs. 4 Satz 3 und § 17 Abs. 4 Satz 4 werden jeweils die Wörter “Regulierungsbehörde fĂŒr Telekommunikation und Post” durch die Wörter “Bundesnetzagentur fĂŒr ElektrizitĂ€t, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen” ersetzt. 2. In § 11 Abs. 1, § 17 Abs. 2 Nr. 5, § 17 Abs. 3 Nr. 2 und § 21 Abs. 1 Nr. 4 werden jeweils die Angaben Ҥ 5 Abs. 1 Satz 2″ durch die Angaben Ҥ 5 Abs. 1 Satz 3″ ersetzt. 12 3. In § 21 Abs. 1 Nr. 5 wird die Angabe Ҥ 5 Abs. 1 Satz 3″ durch die Angabe Ҥ 5 Abs. 1 Satz 4″ ersetzt. Artikel 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Dieses Gesetz tritt an dem Tag in Kraft, an dem der Neunte RundfunkĂ€nderungsstaatsvertrag der LĂ€nder in Kraft tritt. Gleichzeitig treten das Teledienstegesetz vom 22. Juli 1997 (BGBl. I S. 1870), zuletzt geĂ€ndert durch Artikel 1 und 4 Abs. 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3721), und das Teledienstedatenschutzgesetz vom 22. Juli 1997 (BGBl. I S. 1870, 1871), geĂ€ndert durch Artikel 3 und 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 14. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3721), außer Kraft. Das Bundesministerium fĂŒr Wirtschaft und Technologie gibt das Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Bundesgesetzblatt bekannt.